Pressemeldung 14/2023 Saarbrücken, 28.11.2023
Autogipfel im Kanzleramt: Ergebnisse insgesamt enttäuschend
Politik muss zügig für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen
Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Verunsicherung in der Automobilwirtschaft, im Automobilhandel und bei den Verbrauchern über den weiteren Kurs der Bundesregierung groß. Denn die Förderung der Elektromobilität sollte zu einem großen Teil aus dem Klima- und Transformationsfonds gespeist werden. „Insofern waren die Erwartungen an den gestrigen Autogipfel im Kanzleramt hoch. Doch die Ergebnisse sind insgesamt enttäuschend. Mehr als unverbindliche Absichtserklärungen gab es nicht. Dies wird nicht ausreichen, um das Vertrauen der Branche sowie der Verbraucher zurückzugewinnen. Das ohnehin sehr ambitionierte Ziel, im Jahr 2030 15 Millionen zugelassene Fahrzeuge zu erreichen, rückt damit in weite Ferne.“ So kommentierte Armin Gehl, Geschäftsführer des Verbandes autoregion e. V. den gestrigen Automobilgipfel im Kanzleramt.
Gehl weiter: „Wegen der großen Verunsicherung greifen viele Kunden im gewerblichen Bereich wieder zu Benzinern und Dieseln. Und dies, obwohl die Automobilindustrie für den erfolgreichen Hochlauf der Elektromobilität längst in Vorleistung gegangen ist und die Zulieferer im Saarland ausdrücklich die E-Mobilität als die wichtige Säule auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität mit voller Kraft und hohen Investitionen vorantreiben. Deutsche Hersteller bieten weltweit aktuell rund 130 batterieelektrische Modelle an. Damit diese künftig zu einem höheren Anteil als bisher in Deutschland abgesetzt werden, müssen in erster Linie die Rahmenbedingungen stimmen, dann sinken auch die Herstellungskosten und der Preis der Fahrzeuge. Diese zu gestalten ist Aufgabe der Politik. Für den Ruf der Gewerkschaften nach preisgünstigeren Modellen ist die Automobilwirtschaft daher der völlig falsche Adressat, denn diese müssen in erster Linie rentabel wirtschaften. Wer den Unternehmen aber durch immer neue Forderungen das Wirtschaften erschwert, darf sich nicht wundern, wenn diese künftig an Standorten zu deutlichen günstigeren Bedingungen produzieren.“
Worauf es ankomme, so der autoregion-Chef, seien wettbewerbsfähige Standortkosten sowie Klarheit, Verlässlichkeit und Konstanz bei Förderprogrammen, steuerlichen Anreizen, dem Ausbau der Ladeinfrastruktur und einer deutlichen Verringerung der Nutzungskosten, also des Strompreises. „Bei alledem muss die Politik zügig nachlegen“, fordert Gehl.
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